2022. Aktuelles

Nachruf auf Willi

Der Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost West hat einen Freund und Kampfgefährten verloren

Willi Hajek ist am 3. Oktober 2022 im Kreis seiner Tochter und seiner Ehefrau Lila Boutaiba in Marseille gestorben. Hier hatte er seine neue Heimat gefunden, hier war er jetzt seinen Freund*innen und Genoss*innen von SUD solidaire, den Stadteilgruppen und den „Gelbwesten“ ganz nahe und konnte ihre Diskussionen und Kämpfe begleiten. Für uns wurde Willi seit 2017 „unser Mann“ in Frankreich, der uns über die dortigen Kämpfe aus der Sicht der emanzipatorischen Bewegungen berichtete. Einige Male konnten wir mit ihm noch gemeinsame Veranstaltungen in Berlin durchführen; zum letzten Mal im Frühjahr 2019 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wo er uns wieder einmal über den Stand der Gilets jaunes informierte und Lila über die algerische Revolte in ihrem Geburtsland berichtete.

Jede und jeder hat „seinen“ Willi in Erinnerung. Wir haben ihn 1993 kennen gelernt. Willi kam aus Bochum, wo er jahrelang in der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter (GOG) gewirkt hatte, nach Berlin und hat sich bald in die verschiedensten Gruppen und Initiativen eingebracht, die damals vor allem gegen die rasante Deindustriealisierung des Ostens und dann auch gegen die neoliberale Entwicklung in Ost und West eintraten.

In Willi hatten wir „Ostlinke“ in diesen Bündnissen einen Mitstreiter, dem wir nicht lange erklären mussten, was für verheerende Folgen die Diktatur für die Arbeiterbewegung der DDR hatte und dass die DDR-Arbeiter*innen 1989 vor einem Neuanfang standen. So wie wir, hat Willi immer und überall die Unterstützung der praktischen Lernprozesse „an der Basis“ für seine wichtigste politische Aufgabe angesehen. „Selbstermächtigung“ war sein Begriff für einen Prozess, den er für entscheidend hielt, um eine Alternative zum kapitalistischen Arbeiten und Leben zu erreichen.

Solche Gemeinsamkeiten waren auch die Grundlage dafür, dass wir ab 2003 zusammen mit Richard Herding den „AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West“ ins Leben gerufen haben, der bis zu der erwähnten Veranstaltung 2019 in unterschiedlicher Intensität Veranstaltungen im Haus der Demokratie und Menschenrechte durchgeführt hat. Begonnen haben wir zum 50. Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR; wir haben gefragt, wie er unser politisches Ost- bzw. Westverständnis geprägt hat und was unbedingt heute darüber vermittelt werden muss. Diese Veranstaltungen wurden zu einem spannenden Versuch, sich den historischen und aktuellen Bewegungen mit den unterschiedlichen Erfahrungen und Sichtweisen aus Ost und West zu nähern. Am Spannendsten – entschuldigt, liebe Besucher*innen unserer Veranstaltungen – waren für uns die langen Abende, an denen wir das jeweilige Thema vorbereitet haben: streitbar, und voller Neugier an der Meinung und Erfahrung der anderen, optimistisch und lebensfroh mit Käse und Wein.

Nicht von vielen Menschen lässt sich sagen, dass sich mit ihnen ein wichtiger Teil eigener politischer und menschlicher Entwicklung verbindet, ein gemeinsamer Lernprozess, an dessen Ende vieles neu und auch anders gedacht wird. Mit Willi war das möglich. Danke an Dich, Willi, dass wir so lange mit Dir zusammen arbeiten durften!

Renate und Bernd, AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Berlin, im Oktober 2022

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(engl. version below)

„For the right to resist“ – Linke Ukraine-Solidarität Berlin

Wir sind eine Gruppe von Menschen aus unterschiedlichen politischen Herkünften, die ihre Kräfte für eine internationale Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand bündeln und vernetzen wollen. Wir unterstützen den bewaffneten und unbewaffneten Widerstand der Ukrainer*innen in ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Wir unterstützen insbesondere den Kampf der ukrainischen Linken, die im Widerstand gegen Russlands imperialen Angriffskrieg steht und die zugleich gegen Oligarchen und neoliberale wie antidemokratische Angriffe auf die Lohnabhängigen in der Ukraine selbst kämpft.

Wir setzen uns für den Kampf der ukrainischen Linken, der Gewerkschaften und aller emanzipatorischen Bewegungen für eine unabhängige und demokratische Ukraine ein. Wir unterstützen ihre Forderungen nach einem sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der gesamten Ukraine, für einen Wiederaufbau im Sinne der Menschen und nicht für die Profite von Oligarchen. Wir schließen uns ihren Forderungen nach Streichung der Auslandsschulden der Ukraine an, der Beschlagnahmung des Eigentums von Regierungsmitgliedern, hohen Beamten und russischen Oligarchen.

Hier in Deutschland setzen wir uns für die diskriminierungsfreie Aufnahme aller Flüchtenden ein ‒ aus der Ukraine und anderen Ländern. Der Invasionskrieg in der Ukraine wird nicht nur in Deutschland dazu benutzt, um eine massive Militarisierungsspirale in Gang zu setzen. Das lehnen wir ab. Angesichts steigender Preise und der Energiekrise wollen wir deutlich machen, dass die Ursachen dafür bei der neoliberalen Politik zu suchen sind und nicht in der Solidarität mit der Ukraine liegen. Wir fordern von der Bundesregierung, statt Milliarden für die Aufrüstung, Milliarden für Soziales und den Kampf gegen den Klimawandel und zur Erreichung der Ziele der Klimabewegung einzusetzen.

Um ein breites Berliner Bündnis der Solidarität mit dem ukrainischen Widerstand entstehen zu lassen, freuen wir uns, wenn sich weitere Gruppen und Einzelpersonen, die unsere Ziele teilen, in einem Netzwerk zusammenfinden. Es gibt auch in Berlin verschiedene Gruppen, die solidarisch mit dem ukrainischen Widerstand sind und die in einem solchen Netzwerk für uns alle sichtbar werden könnten. Und es gibt Menschen, die bereits in internationalen Zusammenhängen arbeiten. Sie alle könnten ein Netzwerk „Linke Ukraine-Solidarität Berlin“ stärken helfen.

Wir laden Euch am 25. August, um 19.30 Uhr in die O45, Oranienstraße 45, 10969 Berlin, zu einer Küfa ein, auf der wir uns kennenlernen und über gemeinsame solidarische Aktionen verständigen wollen. Es wird Informationen zu bereits aktiven Gruppen und Bündnissen wie Sotsyalnyi Rukh (ukr. Soziale Bewegung), Good Night Imperial Pride und dem European Network in Solidarity With Ukraine and Against War geben. Den Erlös aus der Küfa werden wir Sotsyalnyi Rukh und Good Night Imperial Pride für ihre Arbeit zur Unterstützung der ukrainischen Genoss*innen zur Verfügung stellen.

engl. version

„For the right to resist“ – Left Ukraine Solidarity Berlin

We are a group of people from different political backgrounds who want to join forces and network for an international solidarity with the Ukrainian resistance. We support the armed and unarmed resistance of Ukrainians in their right to self-determination. We especially support the struggle of the Ukrainian left, which stands in resistance against Russia’s imperial war of aggression and at the same time fights against oligarchs and neoliberal as well as anti-democratic attacks on the wage-earners in Ukraine itself.

We support the struggle of the Ukrainian left, the trade unions and all emancipatory movements for an independent and democratic Ukraine. We support their demands for an immediate withdrawal of Russian troops from the whole of Ukraine, for reconstruction in the interests of the people and not for the profits of oligarchs. We join their demands for cancellation of Ukraine’s foreign debt, confiscation of the property of government members, high officials and Russian oligarchs.

Here in Germany, we are campaigning for the non-discriminatory admission of all refugees – from Ukraine and other countries. The war of invasion in Ukraine is being used, not only in Germany, to set in motion a massive spiral of militarisation. We reject this. In the face of rising prices and the energy crisis, we want to make it clear that the causes for this are to be found in neoliberal policies and not in solidarity with Ukraine. We demand from the federal government that instead of spending billions on rearmament, it should spend billions on social issues and the fight against climate change and to achieve the goals of the climate movement.

In order to let a broad Berlin alliance of solidarity with the Ukrainian resistance emerge, we would be happy if other groups and individuals who share our goals would come together in a network. There are also various groups in Berlin who are in solidarity with the Ukrainian resistance and who could become visible to all of us in such a network. And there are people who are already working in international contexts. They could all help to strengthen a network „Left Ukraine Solidarity Berlin“.

We invite you to a Küfa (Kitchen for all) on 25 August at 7.30 pm at O45, Oranienstraße 45, 10969 Berlin, where we want to get to know each other and agree on joint solidarity actions. There will be information about already active groups and alliances like Sotsyalnyi Rukh (Ukrainian Social Movement), Good Night Imperial Pride and the European Network in Solidarity With Ukraine and Against War. The proceeds from the Küfa will be donated to Sotsyalnyi Rukh and Good Night Imperial Pride for their work in support of Ukrainian comrades.

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Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West:
Der Krieg, die Ukraine und das Dilemma der Linken mit der Solidarität

Juni 2022, 20 Uhr

Buchhandlung „Schwarze Risse“, Mehringhof, Gneisenaustraße 2, 10961

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Linke gezwungen, Position zu beziehen. Welche Haltung ist angesichts eines brutalen völkerrechtswidrigen imperialistischen Überfalls einer Großmacht angebracht, wenn sich dieser Angriff gegen ein Land richtet, in dem Oligarchen die Regierungspolitik bestimmen und Ultranationalisten Linke attackieren? Wie soll die Linke sich positionieren in einem Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes, das nicht von der Landkarte verschwinden möchte? In der Ukraine findet bekanntlich kein Aufstand der unterdrückten Klasse statt, so scheint es vielen Linken schwer zu fallen, für den Verteidigungskampf eines kapitalistischen Landes Partei zu ergreifen. Ein Teil der Linken hatte seine Antworten auf diese schwierigen Fragen sehr schnell gefunden. Alle müssten ihre Waffen niederlegen, dann seien Krieg und Tod rasch vorbei, empfehlen die Pazifist:innen. Und die geopolitischen Strateg:innen haben sich auf die Rolle der USA respektive der Nato und ihres Anteils an diesem Konflikt fokussiert. Das eine hat mit der Realität jedoch wenig zu tun und vergisst, dass die Niederlegung der Waffen vor den faschistischen Schlächtern eines Ramsan Kadyrows und russischen Ultranationalist:innen Folter und Tod aller Aktivist:innen einer ukrainischen Identität bedeuteten. Das andere lässt außer acht, dass in Russland ein extrem autoritäres und nationalistisches, ideologisch am Zarenreich und der Neuen Rechten orientiertes Regime herrscht, ein imperialer Staat, der für die Unabhängigkeit aller Anrainerstaaten gefährlich ist.

Was diese und andere linke Kommentatoren des Krieges verbindet, ist, dass sie die Verhältnisse in Russland aus ihren Überlegungen weitgehend ausblenden und dass sie in ihre geopolitischen Analysen das begründete Recht der überfallenen Ukraine und ihrer Bevölkerung auf Eigenständigkeit völlig zu ignorieren scheinen.Viele Linke reden über diesen Krieg als globalem Ereignis, als Konkurrenzkampf zwischen Ost und West, so, als gäbe es da nicht noch dieses angegriffene Land und seine Menschen, die angesichts der Bedrohung durch die russische Armee eine nie gekannte Einigkeit zeigen. Linke Kommentatoren empören sich zurecht, dass die Bundesregierung die Gelegenheit beim Schopf packt und ein Milliardenprogramm für die Bundeswehr auflegt und dass nicht nur Rheinmetall Gewinne aus diesem Krieg zieht. Doch sie drücken sich vor der Frage, wie die Ukraine ohne westliche Waffenlieferung erfolgreich ihre Eigenständigkeit verteidigen kann. Sie verurteilen die beabsichtigten NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens, ohne deren realistische Angst vor der aggressiven Politik des Putin-Regimes zu begreifen.

Am bedrückendsten aber ist, dass das Gros der Linken ihre eigenen Bündnispartner:innen in der Ukraine und in Russland nicht zur Kenntnis nimmt. Oder gar, was einer Ignoranz gleichkommt, sich anmaßt, ihnen Ratschläge zu erteilen, was jene zu tun oder zu lassen haben. Diese Sicht auf den Krieg wollen wir versuchen zu durchbrechen. Wir laden zu einer Veranstaltung ein, auf der den ukrainischen Linken eben keine weiteren Ratschläge erteilt werden sollen. Wir wollen erfahren, um welche Positionen sie selbst ringen, wir wollen ihre Fragen und Probleme zur Kenntnis nehmen, nicht zuletzt, um der Diskussion der Linken in Deutschland den internationalistischen Inhalt zu geben, der bisher weitgehend fehlt. Welche, auch unterschiedlichen, Haltungen nehmen ukrainische Linke zum „Kriegszustand“ ein, welche Funktion sehen sie für sich, welche Möglichkeiten solidarischer Unterstützung formulieren sie an uns? Redakteurinnen und Autorinnen der Zeitungen Analyse & Kritik und Jungle World haben in Lwiw an einem Treffen mit ukrainischen Linken teilgenommen, auf dem solche Fragen erörtert wurden. Uns scheint dies ein notwendiger Perspektivwechsel, der unsere eigene Haltung zu diesem Angriffskrieg auf den Prüfstand stellt.

Podiumsteilnehmer*innen:

Jan-Ole Arps, Redakteur Analyse & Kritik

Oksana Dutschak, Redakteurin Commons (Ukr.)

Bernd Gehrke, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Renate Hürtgen, Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West

Natalia Lomonosowa, Socialnij Ruch/Redakteurin Politychna Krytyka (Ukr.)

Johannes Simon, Autor/Redakteur Jungle World









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