Beiträge zu Geschichte und Gegenwart

Ukrainischen Widerstand unterstützen und fossiles Kapital entmachten  

by Autor:innen aus UKRAINE, RUSSLAND, POLEN, DEUTSCHLAND, ÖSTERREICH UND DER SCHWEIZ

Von Ilya Budraitskis, Oksana Dutchak, Harald Etzbach, Bernd Gehrke, Eva Gelinsky, Renate Hürtgen, Zbigniew Marcin Kowalewski, Natalia Lomonosova, Hanna Perekhoda, Denys Pilash, Zakhar Popovych, Philipp Schmid, Christoph Wälz, Przemyslaw Wielgosz und Christian Zeller

Am 9. Juni veröffentlichten Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf in der Jungen Welt eine ausführliche Stellungnahme, in der sie sich für einen „antimilitaristischen Defätismus“ und für die Aufgabe des militärischen Widerstandes der Ukraine gegen den russischen Besatzungskrieg aussprachen.[1] Wir nehmen ihren Artikel zum Anlass für eine grundsätzliche Entgegnung über eine notwendige antiimperialistische und auf globale Solidarität verpflichtete ökosozialistische Perspektive. Wir sind entsetzt darüber, wie sie sich in diesem Artikel die Kriegsrealität zurechtbiegen und letztlich im Sinne des Oligarchenregimes Putins argumentieren. Paternalistisch empfehlen sie der ukrainischen Bevölkerung, sie solle sich der russischen Besatzung unterwerfen, um den Krieg zu beenden. Die Autoren nehmen nicht den geringsten Bezug auf sozialistische, feministische und anarchistische Kräfte in der Ukraine und Russland. Sie argumentieren aus einer ausgesprochen deutschen Perspektive. Damit sind sie nicht allein. Viele Stellungnahmen der alten Friedensbewegung wenden sich gegen die „Eskalation des Westens“ und „vergessen“, dass Russland schon längst eskaliert hat und die ukrainische Gesellschaft systematisch zunichtemachen will. Die Stellungnahme der fünf Autoren zielt derart weit an einer solidarischen antiimperialistischen Perspektive vorbei, dass wir es für angemessen halten, unsere Argumente dagegen zu setzen.

 

 

Ukrainischen Widerstand unterstützen und fossiles Kapital entmachten [Kurzfassung in A & K 684]

Ilya Budraitskis,Harald Etzbach, Oksana Dutchak, Bernd Gehrke, Renate Hürtgen, Zbigniew Marcin Kowalewski, Natalia Lomonosova, Hanna Perekhoda, Denis Pilash, Sakhar Popovich, Christoph Wälz, Przemyslaw Wielgocz, Christian Zeller

Am 9. Juni veröffentlichten Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf in der Jungen Welt eine ausführliche Stellungnahme, in der sie sich für einen „antimilitaristischen Defätismus“ und für die Aufgabe des militärischen Widerstandes der Ukraine gegen den russischen Besatzungskrieg aussprachen. Wir nehmen ihren Artikel zum Anlass für eine grundsätzliche Entgegnung über eine notwendige antiimperialistische und auf globale Solidarität verpflichtete ökosozialistische Perspektive. Wir sind entsetzt darüber, wie sie sich in diesem Artikel die Kriegsrealität zurechtbiegen und letztlich im Sinne des Oligarchenregimes Putins argumentieren. Paternalistisch empfehlen sie der ukrainischen Bevölkerung, sie solle sich der russischen Besatzung unterwerfen, um den Krieg zu beenden. Die Autoren nehmen nicht den geringsten Bezug auf sozialistische, feministische und anarchistische Kräfte in der Ukraine und Russland. Sie argumentieren aus einer ausgesprochen deutschen Perspektive. Damit sind sie nicht allein. Viele Stellungnahmen der alten Friedensbewegung wenden sich gegen die „Eskalation des Westens“ und „vergessen“, dass Russland schon längst eskaliert hat und die ukrainische Gesellschaft systematisch zunichtemachen will. Die Stellungnahme der fünf Autoren zielt derart weit an einer solidarischen antiimperialistischen Perspektive vorbei, dass wir es für angemessen halten, unsere Argumente dagegen zu setzen.

Umkehr der Verantwortung

Die Stellungnahme der Autoren liest sich wie viele Beiträge aus der alten Friedensbewegung und einer einseitigen scheinbar antiimperialistischen Linken. Selbstverständlich verurteilen sie am Anfang des Textes die Invasion in der Ukraine „ohne jede Einschränkung oder Relativierung“. Doch anschließend tun sie genau das: Sie relativieren die Aggression der Putin-Oligarchie. Unter dem Titel „An Waffenstillstand kein Interesse“ erklären sie ausführlich, warum die NATO noch viel schlimmer als Russland sei, und dass der Westen, allen voran die USA, keinen frühen Waffenstillstand wolle, sondern primär das ukrainische Schlachtfeld nutze, um Russland zu schwächen.

Die fünf Autoren drehen die Verantwortung für den Krieg um. Nicht Putin, der in aller Offenheit wiederholt jeden Waffenstillstand jenseits einer Kapitulation der Ukraine abgelehnt hat, sei für den andauernden Krieg verantwortlich, sondern das „Regime“ in Kiew, das noch eine Woche vor dem Beginn des russischen Angriffs Verhandlungen über eine Neutralität angeboten hatte. Sie schreiben, dass das „Kiewer Regime von vornherein die militärische Antwort auf die Invasion gewählt hat und es auch Anfang Juni keine Bemühungen um einen Waffenstillstand erkennen lässt“. Nicht das Putin-Regime, das wiederholt erklärte, es werde den Zerstörungs- und Zermürbungskrieg bis zur Kapitulation der Ukraine weiterführen, sondern die Ukraine, die verzweifelt um Waffen zur Selbstverteidigung bittet, sei dafür verantwortlich, dass die Zerstörung des eigenen Landes andauert. Die Autoren geißeln die angebliche Hochrüstung der Ukraine durch den Westen, sie erwähnen jedoch mit keinem Wort, dass Russland seinen Eroberungsfeldzug nur nach einer langen politischen, wirtschaftlichen, logistischen und militärischen Vorbereitung begonnen hat.

Hinter dieser Umkehr der Verantwortung steht eine grundsätzliche Fehleinschätzung des Putin-Regimes, dessen Charakter die fünf Autoren nicht ansatzweise näher zu bestimmen versuchen. Im Gegenteil, sie setzen die protofaschistische Putin-Diktatur mit der korrupten bürgerlich-parlamentarischen Demokratie in der Ukraine gleich. Für die Autoren sind es ganz einfach „zwei bürgerliche Staaten, beide durch ein Oligarchensystem bestimmt“.

Das Putin-Regime bestreitet die Existenz einer ukrainischen Nation

Der Kreml will jede eigenständige Entwicklung der Ukraine verhindern. Die Putin-Führung betrachtet die Ukraine zusammen mit Belarus als Teil von Russland. Die Unabhängigkeit der Ukraine steht im Widerspruch zu den vermeintlichen historischen Ansprüchen Russlands. Die russische Führung hat nicht auf den einen oder anderen Schachzug der NATO reagiert, sie verfolgt mit ihrem Krieg vielmehr grundsätzliche Ziele, die sie mit ihrer großrussischen Ideologie begründet. Wiederholt stellen sich Putin und Exponent:innen seines Regimes in die historische Kontinuität des Zarenreichs und schließen damit die Existenz einer eigenständigen ukrainisch-nationalen Kultur und Identität aus.

Die Ziele der russischen Führung sind also grundsätzlich und weitreichend. Putins Kriegsführung entspricht diesem Kriegsziel: die Zerstörung der Ukraine als unabhängiges Land und die Eingliederung als „Kleinrussland“. Systematisch werden Städte und Dörfer zerstört, die Bevölkerung terrorisiert und vertrieben. In den besetzten Gebieten errichtet die russische Staatsmacht ein Terrorregime, gliedert die Schulen in das russische Schulsystem ein, lässt nur noch russische Medien zu und verordnet den Rubel als Zahlungsmittel. Bis zum 20. Juni brachte Russland über 1,9 Millionen Ukrainer:innen nach Russland, darunter 300 000 Kinder. Tausende Ukrainer:innen harren in Lagern in Ostsibirien aus, weit von der Ukraine entfernt.

Der sowohl für die Regierungen der USA und Europas als auch für das Putin-Regime überraschend starke Widerstand der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen verhinderte eine rasche Besatzung des Landes und die Einsetzung einer prorussischen Marionettenregierung. Es war dieser Volkswiderstand in der Ukraine, der alle Akteur:innen vor eine neue Situation stellte. Die ukrainischen Oligarchen mussten sich hinter den Widerstand und gegen Russland stellen. Die Regierungen Europas und der USA mussten ihre Einschätzung, dass die Ukraine rasch einbrechen werde, korrigieren. Putin sah sich gezwungen, seine Kriegsstrategie der neuen Situation anzupassen.

Zugleich verbindet das Putin-Regime den Krieg mit einem „Werte-Kampf“ gegen den dekadenten Westen. Es will demokratische Rechte, Errungenschaften der Arbeiter:innen-, Frauen- und Homosexuellenbewegung zurückdrängen, nicht nur in Russland, sondern auch in den Gebieten unter seinem Einfluss. Russland finanziert und fördert rechtsextreme Parteien in ganz Europa. Das Putin-Regime ist die bewunderte Speerspitze einer reaktionären bis faschistischen Bewegung von Jair Bolsonaro in Brasilien, Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland.

Ukrainischer Widerstand bringt Waffenlieferungen auf die Tagesordnung

Erst der entschlossene und aufopferungsvolle Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die Besatzungstruppen stellte die NATO-Länder vor die Frage umfassender Waffenlieferungen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn rieten die Regierungen der USA und Großbritanniens dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, das Land zu verlassen und boten ihm Schutz an. Wie die Führung im Kreml erwarteten sie eine rasche Niederlage der Ukraine. Sie haben sich alle im Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung geirrt. Sie gingen davon aus, dass die europäischen und US-amerikanischen Konzerne nach einer Welle der Entrüstung und Wirtschaftssanktionen ihre Geschäfte mit Russland wieder normalisieren würden.

Die zähe Abwehr der Ukraine und die militärischen Schwierigkeiten der russischen Besatzungstruppen eröffnete den Regierungen der NATO-Länder die Chance, durch massive Waffenlieferungen an die Ukraine, Russlands militärische und geopolitische Position zu schwächen. Die kämpfenden Menschen in der Ukraine sind demnach nicht die Vollstrecker:innen eines imperialistischen Plans, sondern sie kämpfen für ihre legitimen Ziele und Rechte in der ukrainischen Gesellschaft, sie kämpfen um ihre Existenz als Ukrainer:innen.

Bis zum Ausbruch des Krieges kann nicht von einer Hochrüstung der Ukraine durch die NATO gesprochen werden. Die Ukraine erhielt von 2014 bis 2022 4 Milliarden USD Militärhilfe durch die USA. Seit mindestens 2015 bildete die US-Armee auch ukrainische Truppen aus, allerdings in relativ geringem Ausmaß. Doch ein Großteil der militärischen Unterstützung floss erst nach Kriegsbeginn. Von 2014 bis 2021 betrug die direkte Militärhilfe 2,4 Milliarden US Dollar. Die deutschen Waffenexporte an die Ukraine waren bislang relativ gering, ungleich größer waren die deutschen Waffenexporte seit 2014 – trotz Embargo – an Russland und sogar bis in jüngste Zeit.

Mitte April kündigte Präsident Biden ein weiteres Militärhilfeprogramm für die Ukraine im Wert von 750 Mio. USD an. Schließlich verabschiedete der Senat am 19. Mai ein 40-Milliarden Programm zur militärischen und humanitären Unterstützung der Ukraine, was dies zum größten Hilfspaket im Ausland seit mindestens zwei Jahrzehnten machte. Damit hat das Engagement der USA und der NATO eine umfassende Dimension angenommen. Die US-Regierung erklärt offen, dass sie die russischen Militärkapazitäten substanziell schwächen will. Dasselbe Ziel verfolgt naheliegenderweise auch die ukrainische Regierung.

Die Interessen der USA und Westeuropas

Die Regierungen Europas und der USA sind für die Zuspitzung der geopolitischen Spannungen mitverantwortlich, allerdings nicht wegen der angeblichen NATO-Einkreisung Russlands, die die russische Propaganda an die Wand malte und die viele Linke in Europa ganz billig übernommen haben. Vergessen wird dabei, das die Ausdehnung der NATO mit dem Beitritt von Nachbarländern Russlands bis 2004 im Wesentlichen abgeschlossen war, vergessen wird vor allem, dass zahlreiche Länder Osteuropas eine NATO-Mitgliedschaft nicht aus Freude an militärischer Aufrüstung, sondern aus Angst vor einem erstarkenden russischen Revanchismus anstrebten.

Die eigentliche Mitverantwortung der NATO-Staaten für die Verschärfung der Widersprüche liegt an ihrem ökonomischen Interesse an den ehemaligen Sowjetrepubliken. Das Kapital in den imperialistischen Ländern Europas und Nordamerikas suchte nicht nur neue NATO-Mitglieder, sondern wollte primär weitere Märkte erschließen und günstige Rohstoffe beziehen. Dafür brauchte es Regierungen, die den gesellschaftlichen Transformationsprozess ordentlich und notfalls auch mit Gewalt organisieren konnten.

Die westlichen imperialistischen Mächte, allen voran die USA und Großbritannien, haben mit dem zunächst erfolgreichen Widerstand der Ukraine gegen die russischen Besatzungstruppen die Chance erkannt, mit einer Stärkung der militärischen Möglichkeiten der Ukraine die geopolitische Position Russlands substanziell zu schwächen. Die NATO-Führung scheint allerdings weder an einem langen Krieg noch an seiner Eskalation interessiert zu sein. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am 12. Juni bei einem Treffen in Finnland den Abwägungsprozess: Irgendwann werde die Ukraine bekanntgeben müssen, in welche territorialen Verluste sie einwilligen und auf welche demokratischen Rechte die Bevölkerung zu verzichten bereit sei.

Zugleich ist offensichtlich, dass wesentliche Länder in Europa, u.a. Deutschland und Frankreich, aber auch Österreich und die Schweiz, die Ukraine nur begrenzt unterstützen. Sie streben eine Verständigung mit der russischen Oligarchie an. Weder liefern sie wirklich die erforderlichen Waffen, noch entlasten sie die ausgeblutete ukrainische Gesellschaft mit einem Erlass der Schulden. Wesentliche Kapitalfraktionen in Europa, vor allem jene, die mit den fossilen Industrien (Deutschland, Österreich) und mit dem internationalen Rohstoffhandel (Schweiz) verbunden sind, haben jahrelang höchst profitable Geschäfte mit den Putin-Oligarchen betrieben. Sie würden gerne rasch zur Normalität zurückkehren und diese Geschäfte wieder aufnehmen. Russland ist ein ungleich wichtigerer Markt als die Ukraine. Zahlreiche Äußerungen großer Konzernchefs zeigen, dass weite Teile des Kapitals ebenfalls kein Interesse an einem langen Krieg haben. Die Regierungen versuchen über kurz oder lang, sich mit Putin darüber zu verständigen, wie sich die Welt der Märkte wieder öffnen lässt.

Der Charakter des Kriegs

Die fünf Autoren des Beitrags in der Jungen Welt wollen die defätistische Position von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir Lenin im Ersten Weltkrieg auf den gegenwärtigen russischen Besatzungskrieg gegen die ukrainische Bevölkerung anwenden. Die Analogie zu den Debatten in der Arbeiter:innenbewegung während des Ersten Weltkriegs biegt die Geschichte zurecht. Angemessener wäre ein kritisches Nachdenken über die Berechtigung antikolonialer Kämpfe. Schließlich ist die Ukraine kein imperialistisches Land und drohte auch nicht, andere Länder anzugreifen. Die Ukraine ist vielmehr ein junges Land, dessen Unabhängigkeit und eigene Nationenbildung Russland nicht akzeptiert und deshalb seit 2014 militärisch angreift. Das Putin-Regime möchte die Ukraine abermals als innere Kolonie in ein großrussisches Imperium integrieren, wie das schon unter den Zar:innen der Fall war.

Die ukrainische Bevölkerung führt also keinen „Stellvertreter-Krieg“ der NATO gegen Russland, sondern kämpft für ihre eigene Unabhängigkeit sowie für demokratische und soziale Rechte, die sie unter russischer Besatzung allesamt verlieren würde. Die Situation in den sogenannten Volksrepubliken im Donbas ist als wahrscheinliche Perspektive unter einem Besatzungsregime Drohung genug.

Selbstverständlich lässt sich der Krieg nur im Kontext der internationalen Rivalität zwischen den großen imperialistischen Mächten verstehen. Die USA und die NATO-Länder bereiten sich mit ihrer bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gestarteten Aufrüstungsoffensive auf mögliche militärische Konflikte mit China und den verschärften Kampf um Rohstoffe und ökologische Senken vor. Daher ist es naheliegend, dass die USA und die europäischen Mächte den Krieg in der Ukraine strategisch für ihre Ziele nutzen wollen.

Aus unserer Analyse folgern wir, dass die Ukraine das Recht hat, sich Waffen zu beschaffen, wo immer sie diese erhält. Die USA und europäische Regierungen liefern in einem wohl dosierten Ausmaß Waffen, allerdings aus ihrer eigenen Motivlage heraus. Möglicherweise werden die Regierungen der westlichen Imperialismen die Ukraine über kurz oder lang dazu zwingen, im Rahmen einer „Verhandlungslösung“, die Souveränität über weite Landesteile im Osten und Süden aufzugeben und damit eine Teilniederlage zu akzeptieren. Insofern stehen jene, die jetzt nach sofortigen Verhandlungen rufen, gar nicht so weit entfernt von „ihren“ imperialistischen Regierungen.

Überhebliche Empfehlung zur Kapitulation und „sozialen Verteidigung“

Die Autoren empfehlen der Ukraine und damit auch ukrainischen Linken, Gewerkschaften oder anderen emanzipatorischen Bewegungen kaum verhohlen die Kapitulation. Meinen sie ernsthaft, dass sich unter den Bedingungen einer militärischen Besatzungsdiktatur und massenhafter Deportation von potentiellen Oppositionellen eine lebendige Zivilgesellschaft oder gar kämpferische Gewerkschaften herausbilden können? Sollen die russischen Truppen auf diese Weise friedlich zum Abzug bewegt werden? Diese Vorstellung ist grotesk und absurd und die daraus abgeleiteten Empfehlungen an die Menschen in der Ukraine sind paternalistisch und neokolonial.

Die Autoren nehmen die vom Putin-Regime selber offen formulierten Kriegsziele einer Zerstörung der ukrainischen Gesellschaft nicht ernst. Darum stellen sie verfehlte historische Analogien her. Ihre Vergleiche mit Erfahrungen des „friedlichen“ Widerstands gegen den Kapp-Putsch 1920, die Ruhrbesetzung durch französische und belgische Streitkräfte 1923 und des friedlichen Widerstands der tschechoslowakischen Demokratiebewegungen gegen die sowjetischen Truppen 1968 sind absurd. Sie gehen darüber hinweg, dass das Putin-Regime die Existenz einer eigenständigen Ukraine und eine ukrainische Nationenbildung in Frage stellt. Sie verkennen die systematisch auf ethnische Säuberung angelegte Kriegsführung des russischen Imperialismus. Die fünf Autoren demonstrieren mit dieser ignoranten Überheblichkeit, dass sie mit den sozialistischen, anarchistischen und feministischen Kräften in der Ukraine, Belarus und Russland nicht einmal diskutieren wollen. Sie nehmen diese offensichtlich nicht ernst.

Intellektuelle, Prominente und linke Gruppierungen in Deutschland fordern wiederholt einen sofortigen Waffenstillstand. Doch solange die Bedingungen eines solchen Waffenstillstands nicht benannt werden, läuft diese Perspektive auf die Annexion und Kolonisierung weiter Teile des Landes durch Russland hinaus.

Wer solche Forderungen erhebt, scheint zu ignorieren, dass es die extreme Rechte – sowohl in Russland als auch in der Ukraine – wäre, die bei einem Sieg Russlands profitieren würde. Sie kontrolliert bereits den russischen Staat und würde den Sieg über die Ukraine entsprechend feiern und weitere Aggressionen vorbereiten. Die extreme Rechte in der Ukraine könnte ihre organisatorischen und militärischen Netze im bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungstruppen ausbauen. Dieses Szenario würde noch viel mehr als der gegenwärtige Krieg zu einem langen Krieg mit vielen Tausend Toten, Gefangenen, Deportierten und Gefolterten führen.

Gemeinsam eine globale solidarische und ökologische Perspektive entwickeln

Unsere Solidarität gilt dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russischen Besatzungstruppen, ganz besonders unterstützen wir die Feminist:innen, Sozialist:innen und Anarchist:innen, die sich sowohl mit zivilen als auch militärischen Mitteln politisch eigenständig an diesem Widerstand beteiligen. Wir solidarisieren uns mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der Ukraine, die sich der neoliberalen Wirtschaftspolitik widersetzen und stattdessen für einen sozialökologischen Wiederaufbau einstehen. Wir stehen selbstverständlich auch an der Seite der sozialistischen, feministischen und anarchistischen Kräfte in Russland und Belarus, die sich ihren Herrschern trotz großer Gefahren und Risiken mutig widersetzen.

Der Abzug aller russischen Truppen vom Territorium der Ukraine ist die Bedingung für eine friedliche Beilegung des Konflikts. Erst auf dieser Grundlage kann ein Verständigungsprozess zwischen demokratisch gewählten Vertreter:innen der Regionen im Osten der Ukraine und der Regierung in Kyiv unter internationaler Beobachtung eröffnet werden. Wir stellen uns hinter die Forderungen emanzipatorischer Linker in der Ukraine und werden uns dafür einsetzen, dass die in den europäischen Ländern versteckten und angelegten russischen und ukrainischen Oligarchenvermögen zu identifizieren und für humanitäre Hilfe sowie den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden sind. Die Ukraine ist hochverschuldet. Der Krieg macht eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung unmöglich. Darum sind der Ukraine die Schulden zu erlassen.

Wir widersetzen uns zugleich dem Kapital in unseren Ländern, das weiterhin Geschäfte mit den Putin-Oligarchen betreibt und danach trachtet, bald zu einer Verständigung mit dem Putin-Regime auf Kosten der Ukraine zu kommen, und lehnen selbstverständlich weiterhin jedes Aufrüstungsprogramm unserer Länder in Europa und allen NATO-Ländern ab. Wir sprechen uns für die Auflösung der NATO und der anderen Militärbündnisse sowie für den kontinuierlichen Rückbau der Rüstungsindustrie aus. Wir wissen, dass die Aufrüstung der NATO nicht dem Sieg der ukrainischen Bevölkerung in ihrem Existenzkampf gegenüber Russland dient, sondern eigenen imperialistischen Zielen.

Wir unterstützen die Forderung der Klimabewegung für einen Ausstieg aus dem russischen Öl und Gas als Schritt zum kompletten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Es darf nicht länger zugelassen werden, dass das Putin-Regime seine Kriegs- und Zerstörungsmaschinerie mithilfe seiner Einnahmen aus der Plünderung und dem Export von Öl und Gas sowie mineralischen Rohstoffen finanziert. Den Preissteigerungen der Energie ist mit einer günstigen gesellschaftlichen Grundversorgung von Energie für Lohnabhängige, einer progressiven Preisgestaltung bei hohem Energieverbrauch, einem Energie-Preisdeckel und umfassenden Energiesparmaßnahmen entgegenzutreten.

Um diese Perspektive durchzusetzen, muss eine Bewegung – gemeinsam mit der Klimabewegung und gewerkschaftlichen Basisinitiativen – zur gesellschaftlichen Aneignung sowie dem ökologischen Um- und Rückbau der großen fossilen Konzerne entstehen. Das ist die Voraussetzung, um aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Diejenigen, die jetzt einen Sieg Russlands in Kauf nehmen, tolerieren auch einen Sieg des „heimischen“ fossilen und rohstoffbasierten Kapitals, das mit dem russischen fossilen und extraktiven Sektor eng verwoben ist. Deshalb muss eine neue antimilitaristische Bewegung die Solidarität mit dem zivilen wie bewaffneten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung sowie mit den ukrainischen, belorussischen und russischen Linken hochhalten, die sich dem Krieg des Putin-Regimes widersetzen.

Quelle: Analyse & Kritik |ak 684 | Diskussion; https://www.akweb.de/bewegung/ukraine-krieg-internationalismus-fuer-einen-solidarischen-antiimperialismus/

 

Über den russischen Neo-Imperialismus*

Bernd Gehrke**

Für Boris Romanchenko1

Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe. Die wichtigsten Akteure der deutschen Friedensbewegung haben ihren Irrtum öffentlich eingeräumt, eine faire Diskussion mit ihnen ist deshalb möglich. Doch darüber, was die Gründe für diese fundamentale Fehleinschätzung waren, ist bisher kaum diskutiert worden.

Eine der wohl wichtigsten Ursachen für die Fehleinschätzung ist die mangelnde Beschäftigung mit dem aggressiven Charakter des russischen Gegenwartskapitalismus. Diese Beschäftigung ist jedoch nicht nur wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine und der erneut sichtbar gewordenen Gefahr eines Atomkrieges notwendig. Denn die vorhergegangene Zerschlagung der politischen Opposition in Russland und die zunehmende Repression des Putin-Regimes während des Krieges, birgt die Gefahr, dass sich das Regime von der bisherigen autoritären Präsidialherrschaft zum offen totalitär-faschistischen Regime entwickelt, wie der russische Soziologe Greg Yudin jüngst feststellte.2 So ist in der Flut von Kriegsmeldungen fast völlig untergegangen, dass Sicherheitskräfte stundenlang die Räume der Ende 2021 verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial in Moskau kurz nach Kriegsbeginn besetzten und zahlreiche Unterlagen und Computer beschlagnahmten. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der zahlreichen Verbrechen gegenüber der russischen Zivilgesellschaft, scheint dieser Vorgang fast harmlos. Doch macht dieser Vorgang wie schon das Verbot von Memorial selbst deutlich, dass hier ein Angriff auf jegliche Voraussetzung von gesellschaftlicher Selbstorganisation erfolgt: auf die Diskussion eigenständiger Geschichts- und Gesellschaftserzählungen zugunsten einer totalitären Herrschaftsideologie.

Zugleich aber stellt die gleichsam ausweglose ökonomische Situation, in die der Überfall auf die Ukraine den russischen Kapitalismus gebracht hat, eine erhebliche Gefahr nicht nur für die russische Opposition dar. Eine Radikalisierung und zunehmende Gewalttätigkeit des Putin-Regimes nach innen und außen sind zu befürchten. Dabei sind die bisher schon verkündeten außenpolitischen Ziele Russlands bedrohlich genug für seine Nachbarn und für Europa insgesamt.

Miniaturen des russischen Wildost-Kapitalismus

Heute verkörpert das Putin-Regime nicht nur ganz offen die erzreaktionäre Ideologie der globalen Neuen Rechten in Kultur- und Innenpolitik, heute liegt auch die brutale Realität eines autoritär-repressiven und neoliberalen Wildost-Kapitalismus mit all seinen Hässlichkeiten klar vor aller Augen. Die innere Verfasstheit Russlands sollte eine Täuschung über den Charakter russischer Aussenpolitik unmöglich machen. Sollte, wäre da nicht das Wegschauen vieler Linker.

So diskutieren die deutschen Linken kaum über den Charakter des russischen Wildost-Kapitalismus, dessen Brutalität sich wenig von dem des Wildwest-Kapitalismus etwa in den Schwellenländern des Südens unterscheidet. Das Lebensniveau der Lohnarbeitenden ist weitaus geringer als im Westen und zeigt, dass Russland immer noch ein Land der Zweiten Welt ist. Zudem ist es ein Land mit einem extremen Gegensatz von Armut und Reichtum, wobei jener kleinen Schicht von ein Prozent Superreichen eine riesige Welt der Armen gegenübersteht. Die sogenannte Mittelschicht umfasst dagegen maximal zehn Prozent der Bevölkerung. Eine der ersten Maßnahmen nach Putins Amtsantritt als Präsident war die Einführung einer neoliberalen Flattax von nur 13 Prozent auf die Einkommen und die Durchführung verschiedener Deregulierungs- und Privatisierungsmaßnahmen.

Zum täglichen Existenzkampf in den Großstädten mit ihren massenhaften prekären Jobs, die ebenso wie die Baustellen des Landes von den migrantischen Billiglöhner:innen aus dem russischen Hinterhof in Mittelasien gefüllt werden, gehört der Druck auf kämpferische Gewerkschaften durch die Phalanx von Staat und Kapital. Für diese dramatische Situation der arbeitenden Klassen in Russland, die der Situation in anderen Schwellenländern ähnelt, haben sich Linke bisher wenig interessiert; ebenso wenig für das Landgrabbing und den in riesiger Dimension betriebenen Raubbau an der Natur, der von Gewaltaktionen und Todesdrohungen gegen Öko-Aktivist:innen und sich wehrende Kleinbäuer:innen begleitet wird. Es gibt mit der „Alternative“ sogar eine kleine Gewerkschaft, deren Ziel die Befreiung von Menschen aus privater Sklavenhaltung ist.

Der Korruptionssumpf von politischer Macht, Polizei, Justiz und Kapital bei der Ausbeutung von Mensch und dem Raubbau an der Natur macht nicht nur den kleptokratischen Charakter der Verbindung von autoritärem Staatsapparat und realem Wildost-Kapitalismus deutlich. Er erklärt auch die vielen Morde an investigativen Journalist:innen. Staatliche Schutzgesetze für Mensch und Natur, so sie vorhanden sind, sind zumeist nur wohlfeiles Beiwerk für die oft unmittelbar gewaltförmige Durchsetzung von Kapitalinteressen.

Das Beispiel VW und der Klassenkampf von oben

Westliche Multis wie Coca Cola und VW verhalten sich in Russland nicht anders als etwa in Mexiko. So legte 2019 das VW-Management in den Verhandlungen mit zwei Betriebsgewerkschaften einen Lohnabschluss unterhalb der Inflationsrate vor. Als eine der beiden Gewerkschaften, die zur unabhängigen Konföderation der Arbeit (KTR)3 gehörende MPRA, die 38 Prozent der Belegschaft in der Tarifkommission vertreten hatte, mit einer Unterschriftensammlung in der Belegschaft deren Meinung einzuholen begann, wurde diese vom VW-Management auf dem Werksgelände verboten. Als die Unterschriftensammlung vor dem Betriebstor fortgesetzt wurde, beschuldigte VW die Gewerkschafter:innen des „Terrorismus“ und rief die Polizei. Das regionale Arbeitsministerium verbot danach in Absprache mit dem Gouverneur gegen bestehende gesetzliche Rechte der Gewerkschaften die Unterschriftenaktion.4 Diese Praxis der Kumpanei des deutschen Vorzeige-Konzerns mit autoritären Regimen kennen wir seit langem, Brasilien oder Apartheid-Südafrika seien exemplarisch genannt.

Dieser Vorfall wurde zu einer Art Auftakt eines Großangriffs des russischen Staates und des hinter ihm stehenden Kapitals auf die Selbstbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten und der Gewerkschaften im folgenden Jahr. Am 23. Mai 2020 beschloss die Staatsduma die Abschaffung des bisherigen Arbeitsgesetzes. Darin war die autonome Aushandlung der Arbeitsbeziehungen durch Unternehmen und Gewerkschaften verankert. An deren Stelle trat nunmehr ein „in der Welt einzigartiges Gesetz“, wie Oleg Shein, der Vizevorsitzende der KTR, schrieb. In dieser Neufassung werden jetzt die Arbeitsbeziehungen „durch staatliche Vorschriften geregelt“ und im Falle eines „Konflikts zwischen dem Arbeitsgesetzbuch und Regierungsbeschlüssen“ hat nunmehr „die Entscheidung der Regierung Vorrang“.5

Kämpferische Gewerkschafter:innen, die sich internationalistisch-solidarisch betätigen, sind zudem durch das Gesetz über „ausländische Agenten“ immer stärker bedroht, das auch gegen Memorial und andere Menschenrechtsgruppen angewandt wurde.6

Nomenklatura-Kapitalismus

Um das Agieren des Putin-Regimes zu verstehen, gilt es, sich die Genesis des heutigen russischen Kapitalismus zu vergegenwärtigen und an seine Entstehung aus der despotisch geprägten ehemals herrschenden „kommunistischen“ Nomenklatura zu erinnern. Nach dem gescheiterten Putsch der sowjetischen Sicherheitsapparate im August 1991 leitete Präsident Boris Jelzin eine Schockstrategie der Liberalisierung und der Hauruck-Privatisierung des sowjetischen Staatseigentums ein. Das erklärte Ziel war die rasche Schaffung einer privaten „Eigentümerklasse“, um so die Unumkehrbarkeit des kapitalistischen Weges in Russland zu sichern. Die Folge dieser Politik war eine dramatische Vertiefung der schon vorhandenen Sozial- und Wirtschaftskrise mit katastrophalen Folgen für das Leben der meisten Bürger:innen Russlands. Die durchschnittliche Lebenserwartung bei Männern sank auf 63,7 Jahre, in Moskau durchwühlten Rentner:innen die Mülltonnen nach Essbarem, im Zuge der Privatisierung wohnungslos gewordene Menschen zelteten auf dem Roten Platz, Löhne wurden monatelang nicht ausgezahlt und Bergarbeiter:innen streikten für ein Stück Seife.

Die Privatisierung des Staatseigentums verlief weitgehend auf kriminellen Wegen. Durch Tricks, Betrug, Korruption und Gewalt gelangten Betriebe und Banken sehr schnell „in die Taschen“ ehemaliger „roter Direktoren“ und anderer Angehöriger der „kommunistischen“ Nomenklatura. In kürzester Zeit entstanden Milliarden-Vermögen in diesen „Gründerjahren“ der Oligarchen-Macht. Mafiosi halfen dabei ebenso fleißig wie entlassene KGB-, Armee- und Polizeiangehörige. So entstand ein korruptes und kriminelles Netzwerk von ehemaligen Direktoren, Sicherheitsleuten und Mafiosi, die mit blutigen Methoden die weitere Umverteilung des ehemaligen Staatseigentums in den 1990er Jahren betrieben. Die 1990er Jahre in Russland glichen den Mafia-Auseinandersetzungen im Chicago der 1930er Jahre, wie anhand vieler Beispiele, etwa in den Büchern der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, nachgelesen werden kann. Schnell war der treffende Begriff für das entstandene System gefunden: „Nomenklatura-Kapitalismus“, ein Kapitalismus, der aus der Aufteilung des vorherigen Staatseigentums unter die ehemalige „kommunistische“ Nomenklatura, entstanden war.7

Zaren, Stalin, Putin

Es ist schon verblüffend, wenn einige Linke den von der globalen extremen Rechten bewunderten Wladimir Putin als armes Opfer des Westens ansehen, jenen Putin, der nach Steve Bannon und seinen rechtsradikalen US-Compagnons nicht „woke“ sei und „die Eier habe“, sich mit dem dekadenten Westen anzulegen. Anscheinend sind Putin verteidigende Linke Gefangene eigener Symbolpolitik, da das Putin-Regime sowjetische Symbole des Sieges über Hitlerdeutschland oder der Entnazifizierung verwendet, zumal jetzt im Krieg gegen die Ukraine. Das scheint ins linke Weltbild zu passen. Doch wird dabei übersehen, dass die Flaggen der sowjetischen Kriegsmarine gern auch an den Masten russischer Milliardärs-Yachten flattern und dass das Putin-Regime neben sowjetischen Symbolen vor allem auch jene des Zarismus verwendet. Wer mit nüchternem Blick hinschaut kann feststellen, dass das nomenklatura-kapitalistische und autoritär-nationalistische Putin-Regime alle Symbole verwendet, die von der „Größe Russlands“ künden. Dabei gilt die Sowjetunion offen und umstandslos als das, was sie unter Stalin geworden war: Eine spezifische Variante des Großrussischen Reiches. Eben deshalb auch hasst Putin so entschieden Lenin, der die Sowjetunion gerade nicht als Fortsetzung des russischen Reiches verstand, sondern als Zusammenschluss von Sowjet-Republiken, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht

en.

Doch wie geht die Nutzung sowjetischer Symboliken mit der reaktionär-nationalistischen Praxis der Gegenwart zusammen? Seit 2012 und besonders seit dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution 2017 ist es dem Regime gelungen, eine Geschichtsideologie zu schaffen, in deren Zentrum die Erzählung vom positiven Wesen eines großrussisch-autoritären Staates steht. In ihr wird eine Entwicklung von den Zaren über Stalin bis zu Putin konstruiert. Lenin ist aus der Erinnerung weitgehend getilgt, es sei denn, er muss als der Schuldige am Untergang des sowjetrussischen Staates 1989 bis 1991 herhalten. Die Zeiten der Großen Russländischen Revolution gelten als Zeiten von Wirren, in denen sowohl Rote wie Weiße das Beste für Russland wollten und die schließlich den Aufstieg des starken stalinistischen Staates in der Nachfolge des Zarenreiches hervorbrachten. Hier hatte Russland seine größte Ausdehnung und seine Geltung als Weltmacht erreicht. Auf diese nationalistische Weise lassen sich im Volk tradierte Symbole und Kulte des Sowjetstaates als jene des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg mit den Symbolen des Zarismus zu einer reaktionären Melange von der Größe Russlands verrühren. Der Feiertag des 9. Mai steht deshalb heute nicht sosehr als Symbol der Erinnerung an die Opfer Russlands beim Sieg über Hitlerdeutschland und für ein „Nie wieder Krieg!“, sondern für die heutige Stärke Russlands und die Möglichkeit, den Marsch nach Berlin im Kampf gegen den Westen wiederholen zu können.

Da ist es kein Wunder, dass die Zensurbehörde selbst Jewtuschenkos Lied „Meinst du, die Russen wollen Krieg?“ inzwischen als staatsgefährdenden Treibsatz erkannt und verboten haben.8

Mit Rücksicht auf den Konservatismus der Massen dürfen – entgegen mancher reaktionärer Forderungen – dank Putin sogar die Statuen des „Popenmörders“ Lenin einstweilen stehen bleiben. Anknüpfend an Ideen vom Russländischen Eurasien und andere erzreaktionäre Strömungen ist diese Ideologie „antiwestlich-antiliberal“ und ethisch konservativ. Sie meint eben „Russland, aber normal“, um einen Wahlslogan der AfD zu modifizieren. Doch nach außen paart sich diese Ideologie mit einem Glauben an die anti-dekadente Mission Russlands und dem Wunsch nach einer Revanche für den Untergang der einstigen russischen Weltmacht namens Sowjetunion. Das von Wut verzerrte Gesicht Putins, als er von den Drogenabhängigen in der ukrainische Regierung sprach, war ein ebenso echter Ausdruck dieser Ideologie, wie die Verkündung des Patriarchen von Moskau, Kyrill, dass der Kampf Russlands in der Ukraine gerecht sei, weil er sich gegen die dort existierende Herrschaft von Homosexuellen richte.

Der vielsagende Anfang von Putins politischer Karriere

Über diese reaktionäre Ideologie kann nur verwundert sein, wer die kriminell-kapitalistische Wendung der autoritären „kommunistischen“ Nomenklatura außer Acht lässt, die bereits am Beginn der Rekapitalisierung des ex-sowjetischen Staatseigentums diktatorische Züge hervorbrachte.

Als Ende 1993 der Weg Russlands in den Kapitalismus durch Jelzins Einsatz von Panzern gegen den demokratisch gewählten Volksdeputiertenkongress Russlands politisch gesichert erschien, begab sich eine Delegation führender deutscher Manager nach Russland, um Investitionsbedingungen auszuloten. Bei einem Treffen mit dem für die Pflege ausländischer Investoren zuständigen damaligen Vizebürgermeister von St. Petersburg, Wladimir Putin, kam es zu einem bemerkenswerten Gespräch, das nicht nur über die damaligen Herrschenden in Russland, über Putins Denkweise schon am Beginn seiner politischen Karriere, sondern auch über die deutschen Manager Charakteristisches aussagt. Als die beim Treffen anwesende Kamera ausgeschaltet war, fragte ein deutscher Generalmanager Herrn Putin, ob eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild in Russland nicht nur in Kreisen des Militärs erwogen werde. Herr Putin antwortete sehr eindeutig: „Wenn Sie so fragen … Ich befürworte eine Pinochet-Diktatur in Russland“.

Die Zeitung Neues Deutschland ergänzte Ende des Jahres 1993 auf Grundlage einer wenige Tage später ausgestrahlten WDR-Dokumentation die Ausführungen des Vizebürgermeisters so: „Dabei unterschied Putin zwischen ‚notwendiger‘ und ‚krimineller‘ Gewalt. Kriminell sei politische Gewalt, wenn sie auf die Beseitigung marktwirtschaftlicher Verhältnisse abziele, „notwendig“, wenn sie private Kapitalinvestitionen befördere oder schütze. Er, Putin, billige angesichts des schwierigen privatwirtschaftlichen Weges eventuelle Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild ausdrücklich. Putins Ausführungen wurden sowohl von den deutschen Firmenvertretern als auch von dem anwesenden stellvertretenden deutschen Generalkonsul mit freundlichem Beifall aufgenommen.“9 Die Antwort scheint den deutschen Herren gefallen zu haben, denn alle, alle kamen und investierten in Russland, Siemens, VW, Daimler, die Chemie und viele mehr.

Putin und die Oligarchie

Als Vizebürgermeister organisierte Putin recht erfolgreich korruptionsbasierte Deals zwischen alten Wirtschaftskadern, Westmanager:innen oder Mafiosi mit Politiker:innen, so konnte ein „erfolgreiches“ Mittagessen mit dem Bürgermeister Sobtschak schon mal über 100.000 US-Dollar kosten. Jedenfalls war die wirtschaftliche Situation der Stadt St. Petersburg wesentlich günstiger als im übrigen Land, weshalb Putin vom Stab Jelzins nach Moskau geholt und nach einem Intermezzo als FSB-Chef bald Ministerpräsident Russlands wurde.

Die Oligarchen, deren Wahlkampagne Jelzin 1996 seine Wiederwahl und eine zweite Amtszeit verdankte, bestimmten ungeniert die Politik des Kreml. Zur Sicherung ihrer Macht und ihrer Vermögen organisierten sie auch die Nachfolge Jelzins im Präsidentenamt, wenn dieser nach zwei Wahlperioden im Jahr 2000 ausscheiden müsse. So übergab Jelzin sein Amt bereits vor Ablauf der Wahlperiode an den als „Reformer“ und Mann der Oligarchen geltenden Putin. Sofort begann die systematische Inszenierung Putins zum Bären reitenden und Drachen tötenden Superhelden. Einen – vermutlich geheimdienstlich inszenierten – Terroranschlag in Moskau benutzte Putin zur Eröffnung des zweiten Tschetschenienkrieges. Hierdurch demonstrierte er neue Stärke und die Wiederherstellung der „Ehre“ Russlands, was ihm große Zustimmung bei der 2000er Wahl zum Präsidenten einbrachte.

Eine ebenso große Zustimmung bei der Bevölkerung erhielt er, als Putin sich mit denen anlegte, die ihn an die Macht gebracht hatten, den Oligarchen. Er garantierte ihnen zwar das zusammengestohlene Vermögen, doch nur, wenn sie sich nicht in die Politik einmischten. Exemplarisch wurde das an der Entmachtung und Bestrafung des damals reichsten Mannes in Russland vorgeführt, Michail Chodorkowski. Nachdem dieser sich vor laufenden Fernsehkameras mit dem Präsidenten wegen der Korruption im Staatsapparat anlegte und in Opposition zum Präsidenten ging, wurde er 2003 verhaftet und 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf lautete auf schweren Betrug und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von über einer Milliarde US-Dollar für den russischen Staat. Sein Öl-Konzern Yukos wurde unter Staatskonzernen aufgeteilt.

Doch im Hintergrund dieser Auseinandersetzung gab es auch einen wirtschaftspolitischen Konflikt, denn Putin beabsichtigte, die Öl- und Gaswirtschaft als für Russland wirtschaftlich und politisch strategisch wichtigen Zweig wieder in staatlichen Besitz zu bringen.

Neben der in der kriminellen Privatisierung der 1990er Jahre wurzelnden Oligarchie hat die Herrschaft des autoritären Präsidialsystems noch ein weiteres Phänomen hervorgebracht. Mit Putin übernahmen die Kader des ehemaligen KGB die Kontrolle über die Oligarchie und brachten aus ihren Reihen nunmehr eigene Oligarchen hervor. Oft waren es alte Spezis und Vertraute des Präsidenten, die ihm ihren neuen Reichtum verdanken. So schuf Putin faktisch eine neue „Staats-Oligarchie“ neben und über der Jelzinschen „Privat-Oligarchie“. Sie besetzt die wichtigsten Schaltstellen von Staatsapparat, Staatskonzernen und Wirtschaftskontrolle und bildet auf diese Weise ein enges Netzwerk von Politik und strategisch wichtigen Wirtschaftsbereichen. Durch ihre Funktionen haben ihre Angehörigen zugleich die Möglichkeit, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Insofern bleibt sie erst recht „dem System Putin“ zur Loyalität verpflichtet.

Die Modernisierung der Wirtschaft scheitert am Putin-Regime

Die Art und Weise der engen Verzahnung von Politik und Wirtschaft hat für Russland nicht nur Folgen für die Entwicklung der Demokratie, sondern ebenso Folgen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Das Problem ist die politische Vermachtung zweier dominierender Wirtschaftsblöcke in einem gemeinsamen, von Geheimdienstleuten geprägten politischen Machtblock, in dessen Zentrum der Präsident steht. Das ist einerseits die alle anderen zivilen Wirtschaftszweige durch Größe und den hohen Grad der Monopolisierung übertreffende Öl- und Gas-, aber auch die Kohle erschließende und exportierende Industrie. Hinzu kommt der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK). Die monopolistische Kapitalstärke beider Wirtschaftsmacht-Blöcke führt fast regelmäßig dazu, dass neben ihnen entstehende innovative Unternehmen entweder aufgekauft oder vom Markt gedrängt werden. Die Ein- und Unterordnung des großen intellektuellen Potenzials Russlands etwa im IT-Bereich unter die Bedürfnisse von Militär und Geheimdiensten ist ein beredtes Beispiel für die hierdurch bedingte langfristige Schwächung ziviler Sektoren und damit einer universellen Präsenz des Riesenlandes auf dem Weltmarkt.

Die Modernisierung der fossilen Industrie und des MIK zulasten der Vervielfältigung und Modernisierung der übrigen zivilen Wirtschaftsstruktur ist der machtstrukturell bedingte Hinkefuss der gesamten Wirtschaftsentwicklung in Russland. Das auf Öl und Gas beruhende, ökonomische Renten kleptokratisch verzehrende Machtgefüge des Putin-Regimes ist daher selbst die beste Garantie für das langfristige Hinterherhinken Russlands hinter seinen imperialistischen Konkurrent:innen. Stets extrem abhängig vom Öl- und Gaspreis auf dem Weltmarkt verkörpert es zudem in Zeiten der Klimaerhitzung auch in dieser Hinsicht innen- wie außenpolitisch extrem reaktionäre Interessen.

Erst die Wirtschaftssanktionen des Westens seit 2014 haben eine begrenzte Modernisierung anderer Zweige wie der Lebensmittelindustrie bewirkt. Zudem ist Russland heute mit einem Anteil von 20 Prozent einer der größten Weizenexporteure der Welt, was nichts an der Tatsache ändert, dass Russlands Exportstruktur weitgehend dem halbkolonialen Status eines Rohstoffe und Halbfabrikate exportierenden Landes entspricht. Seit dem Verfall der Öl- und Gaspreise ab 2008 stagnieren die Einkommen der Lohnabhängigen. Mit neuerlichen neoliberalen Angriffen auf Lohnabhängige und Rentner:innen wurde versucht, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und die Sanierung des Haushalts voranzutreiben. Dank Ölpreiserhöhung der letzten drei Jahre konnte allerdings die Corona-Pandemie sozial abgefangen und die Kriegskasse gefüllt werden.

Gewalt statt Modernisierung

Der von Wladimir Putin und seinem Umfeld durchaus als Problem erkannte Widerspruch zwischen Russland als atomarer Supermacht und seinem ökonomischen Status auf dem Niveau Brasiliens hatte zu dem erklärten Ziel des Präsidenten geführt, dass Russland bis 2035 eine der fünf größten Wirtschaftsmächte der Welt werden soll. Stillschweigend musste dieses Ziel aber auf Eis gelegt werden. Neuere Prognosen vor dem Angriff auf die Ukraine besagen, dass Russlands Wirtschaft langfristig stagnieren und auch im Jahr 2035 sich etwa auf einem Platz wie heute bewegen wird. Doch bis zu diesem Zeitpunkt wird der Verbrauch fossiler Brennstoffe der wichtigsten sicheren Abnahmeländer in Europa drastisch zurückgegangen sein.

Wladimir Putin hat die Bedeutung des Zeitfaktors für den Konkurrenzkampf der Imperien begriffen. In einer Rede vor dem russischen Waldai-Diskussionsklub erklärte er 2021, dass in den nächsten Jahren darüber entschieden wird, wer in der Welt Zentrum und wer Peripherie ist. Seine Politik der letzten Jahre macht deutlich, dass er und sein Umfeld erkannt haben müssen, dass dieser Kampf nicht auf ökonomischem Feld zu gewinnen ist. Mit seiner rabiaten Unterdrückung jeglicher Opposition im Innern, mit seiner massiven Beihilfe zur Unterdrückung der Revolten in Weißrussland und in Kasachstan und seiner im Januar erfolgten Äußerung, dass Russland keine Revolution im postsowjetischen Raum dulden wird, hatte er die Bereitschaft zur Eskalation von Gewalt nach innen wie nach außen deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ob die langfristige ökonomische Schwäche Russlands, für die der Charakter des Putin-Regimes selbst hauptverantwortlich ist, vor dem Hintergrund des Zeitfaktors den letzten, entscheidenden Auslöser für den Angriffskrieg auf die Ukraine bildete, kann nicht endgültig beantwortet werden. Dass sie aber zumindest einen wesentlichen Entscheidungshintergrund bildete und die Entscheidung für den Krieg stark befeuert haben dürfte, kann als ziemlich sicher angenommen werden. Denn wenn Russland auf Dauer keine ökonomische Großmacht werden kann, dann bleibt nur die Gewalt als Mittel, Großmacht zu sein. Aus der langfristigen ökonomischen Schwäche einerseits und dem großrussischen Weltmachtanspruch andererseits erklärt sich die zunehmende Aggressivität der Politik des Putin-Regimes.

Aber nicht allein! Der in der herrschenden Klasse Russlands und bei Putin selbst tief verankerte Glaube an eine historische Mission eines großrussischen Imperiums gegenüber dem „dekadenten Westen“ schließt immer auch die Ukraine ein. Nicht nur aus pseudo-historischen Gründen, sondern auch, weil bekanntlich Russland ohne Ukraine zwar ein großes Land ist, aber eben kein Imperium. Doch der imperiale Traum ist weitaus größer …

Die Behauptung Putins, dass die gewaltsame Annektion und Kolonialisierung der baltischen Länder durch die Sowjetunion im Gefolge des Hitler-Stalin-Pakts nach gültigem Völkerrecht geschah, lässt auch für alle anderen Völker des russisch-sowjetischen Völkergefängnisses, die sich wie Moldawa (das zaristisch und von Stalin geraubte rumänisch-sprachige Besarabien) oder Georgien 1991 von Rußland unabhängig machten, nichts Gutes ahnen. Zudem hatte der Adlatus Putins, Dmitri Medwedew, seinerzeit als Präsident verkündet, dass Russland überall dort das Recht hätte zu intervenieren, wo ethnische Russen leben. Und das betrifft alle ehemaligen Sowjetrepubliken, auch jene, die heute in EU und NATO Mitglieder sind.

Die im Dezember 2021 den USA und der NATO von Russland unterbreiteten Vertragsentwürfe, die die Rückabwicklung der NATO in Osteuropa verlangten, deuten mehr als deutlich darauf hin, dass Russland aber auch erneut eine Kontrolle über Länder des ehemaligen Warschauer Vertrages in Osteuropa anstrebt. Die revisionistischen Ambitionen des russischen Neo-Imperialismus haben das Potenzial für weitere Kriege. Sie sind aber auch Gründe für die angstgetriebene Flucht dieser Länder unter die Fittiche der USA und des Westens. Die begrenzten Möglichkeiten für das Putin-Regime, durch ökonomische oder gar kulturelle Hegemonie seine politischen Ziele im „nahen Ausland“ und in Osteuropa zu erreichen und seine Angst vor Massenbewegungen machen dieses Regime so aggressiv und gefährlich.

Es ist höchste Zeit für Linke im Westen, endlich die zutiefst reaktionäre und aggressive, für die Welt höchst gefährliche Entwicklung des Putin-Regimes zur Kenntnis zu nehmen. Gegenüber diesem Regime kann es für Linke keine Neutralität geben; was nicht heißt, bei der NATO anzuklopfen. Vor allem muss eine sozialistische Linke wieder zu einer eigenständigen politischen Kraft mit einem eigenen, auf die Gegenwart bezogenen Entwurf für eine neue Weltordnung werden.

* Dieser Artikel wurde in etwas geänderter Gestalt in express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 4/2022 veröffentlicht.

** Bernd Gehrke ist Historiker und Publizist (Berlin).

1 Boris Romanchenko starb Ende März 2022 96jährig bei einem russischen Artillerieangriff auf Charkiw in seiner Wohnung. Er war ukrainischer Zwangsarbeiter in Nazideutschland und überlebte vier faschistische Konzentrationslager. Als Vizevorsitzender des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora setzte er sich bis ins hohe Alter aktiv für die Erinnerung an die Nazi-Verbrechen ein.

2 Vgl. David Ernesto Garcia Doell: „In Russland droht ein faschistisches Regime“ Interview mit Greg Yudin: ; https://www.akweb.de/politik/greg-yudin-in-russland-droht-ein-faschistisches-regime/

3 Die unabhängigen Gewerkschaften der Konföderation der Arbeit (KTR) haben sich nach 1989 staatsunabhängig gegründet, während die Nachfolgerin der sowjetischen „Staatsgewerkschaften“ auch heute regimetreue Co-Managementpolitik mit dem Kapital betreiben. Obgleich den KTR-Gewerkschaften weit weniger Mitglieder angehören, als den Staatsgewerkschaften, werden die meisten Arbeitskämpfe aber von den KTR-Gewerkschaften oder kleinen selbständigen Fachgewerkschaften geführt.

4 Vgl. Doro Zinke: Russland – Freie Gewerkschaften unter Druck, DGB, https://www.dgb.de/themen/++co++26a99e66-a7ca-11e9-a475-52540088cada [Zugriff_ 12.01.2022]

5 Vgl. Oleg Shein: Russian Capitalism and coronavirus, KTR News, 27.05.20; http://ktr.su/en/content/news/detail.php?ID=6893 [Zugriff_ 12.01.2022]

6 Vgl. Bernd Gehrke, In memoriam Memorial?, in: express 2-3/2022, S. 7-8.

7 Vgl. auch den Beitrag von Slave Cubela in express 4/2022, S. 8-9.

9 Vgl. Vize Bürgermeister von St. Petersburg Wladimir Putin für Militärdiktatur in Russland nach chilenischem Vorbild, In: Neues Deutschland, 31.12.1993,. Das damalige Gespräch wurde jüngst in einer neuen ZDF-Doku erneut gezeigt, die in der ZDF-Mediathek abrufbar ist. Vgl. ZDF:Zeit, Putins Wahrheit: Die fünf Irrtümer des Westens, Dokumentation von Florian Huber, Sendung vom 24.03.2022, min. 13:43 – 16:11; https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzeit/zdfzeit-putins-wahrheit-100.html [Zugrifff25.03.2022].

Quelle: Sozialistische Zeitung SoZ, 6/2022; https://www.sozonline.de/2022/06/fossile-industrie-ruestung-geheimdienst/

 

Der Krieg und das linke Dilemma

Nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gestanden sich viele deutsche Linke Irrtümer ein, zogen aber nicht die Konsequenzen daraus

  • Von Renate Hürtgen
  • Lesedauer: 7 Min.
Leichter gesagt als getan: Wer wie die Demonstrierenden gegen den G7-Gipfel am 25. Juni 2022 in München ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert, muss sich auch über die Konsequenzen Gedanken gemacht haben.
Leichter gesagt als getan: Wer wie die Demonstrierenden gegen den G7-Gipfel am 25. Juni 2022 in München ein Ende des Krieges gegen die Ukraine fordert, muss sich auch über die Konsequenzen Gedanken gemacht haben.

Der Krieg in der Ukraine hat die linke Community in Deutschland in lange nicht gekannte gespannte Aufmerksamkeit versetzt. Seit dem 24. Februar 2022 folgten Stellungnahmen auf Stellungnahmen, kurz und bündig formuliert oder in der Art längerer Erklärungen. Offensichtlich hat der russische Angriffskrieg den Nerv eines linken Selbstverständnisses getroffen. Das hat vor allem damit zu tun, dass Russland einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen völkerrechtswidrigen Krieg begonnen hat, der das Ziel verfolgt, ein ganzes Land zu erobern und seine Identität zu vernichten. Ein solcher Angriff übertraf selbst die Vorstellungen jener, die aus ihrer Kritik der Politik Putins nie einen Hehl gemacht hatten.

Im Club_Ruben

Für einen kurzen Augenblick des Schocks war fast die gesamte deutsche Linke nach dem 24. Februar einig darin, dass sie sich in der Einschätzung des Charakters der Regierung Putin geirrt hatte. »Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch«, schrieb zum Beispiel Winfried Wolf in einem Zwölf-Thesen-Papier vom 27. Februar 2022. Solchen offenen und öffentlichen Eingeständnissen, in der Analyse versagt zu haben, wie sie hier von einem Vertreter der traditionellen Antikriegsbewegung vorgenommen wurde, folgten weitere.

Die Zweifel an der eigenen Fähigkeit, eine politische Entwicklung voraussehen zu können, währten allerdings sehr kurz. Oft schon wenige Tage nach dem Eingeständnis des Irrtums kam es zu »Richtigstellungen«, in denen nun das ganze Augenmerk auf die Rolle der USA als dem entscheidenden Kriegstreiber und Strippenzieher gelegt wurde.

Ein Recht auf Verteidigung

 

Im Rückblick drückt sich das ganze Dilemma und das erneute Versagen eines großen Teils der deutschen Linken in solchen Stellungnahmen aus: Ohne gründlich zu hinterfragen, welche eigenen politischen Annahmen zu den grandiosen Fehleinschätzungen geführt haben könnten, wurden die nächsten Halbweisheiten verkündet. Einige Genoss*innen aus der Partei Die Linke gingen in einem Artikel in der Zeitung »Junge Welt« dazu über, der Ukraine das militärische Verteidigungsrecht abzusprechen: »Ohne Zweifel steht es einem Angegriffenen zu, sich zu verteidigen«, dozierten sie, »aber aus dem Recht zur Selbstverteidigung resultiert keineswegs der Zwang, dafür militärische Mittel einzusetzen«. An anderer Stelle im Artikel sprachen sie Regierung, Bevölkerung und großen Teilen der ukrainischen Linken gleich ganz ab, einen klaren Verstand zu besitzen. Eine solche unter Linken verbreitete paternalistische Haltung enthält nicht weniger koloniales Denken als die zurecht angeprangerte Praxis der USA.

Ähnliche Artikel
  • Putin beklagt »Sanktionsfieber des Westens«
    Für Russlands Präsidenten ist Europa an seiner Versorgungskrise selbst schuld
  • »Ein differenzierter Blick ist wichtig«
    Ewgeniy Kasakow spricht im Interview über die verschiedenen Positionen der russischen Linken gegen den Krieg Russlands und sein neues Buch dazu
  • Zwischen Orwell und Georgien
    Proteste gegen den Ukraine-Krieg gibt es in Russland kaum. Das heißt nicht, dass alle dafür sind.

Man hätte annehmen können, dass diejenigen, die so falsch in ihrer Einschätzung des Aggressors lagen, ihre ganze Anstrengung darauf richten würden, diese zu korrigieren. Um den Ursachen des Krieges tatsächlich auf die Spur zu kommen, wäre es allerdings zwingend gewesen, die innenpolitischen und innergesellschaftlichen Entwicklungen Russlands genauer zu betrachten und die Frage zu stellen: Was hat Putin tatsächlich zu diesem wahnsinnig anmutenden Angriffskrieg veranlasst? Man muss nicht das Wissen von an Karl Marx geschulten Historiker*innen haben, um die Bedeutung der Innenpolitik eines Staates für seine Außenpolitik zu begreifen. Warum aber wurden der ökonomische und soziale Zustand der russischen Gesellschaft und die politische Interessenlage Putins in bemerkenswert vielen Analysen ignoriert? Passt es vielleicht nicht ins Konzept, Putin als denjenigen festzustellen, der als einziger Staatschef ein wirkliches Interesse an diesem Krieg hat? Und der, weil Russlands ökonomische und soziale Verfasstheit der eines Landes wie Brasilien gleicht, nur mit der gewaltsamen Eroberung fremder Territorien seine Großmachtvorstellungen meint durchsetzen zu können?

Keine Partei ergreifen wollen

Es gibt kaum Positionen in der Linken, die den aggressiven und verbrecherischen Charakter des russischen Angriffskrieges leugnen würden. Aber es lässt sich eine Tendenz beobachten, diesen als Putins Reaktion auf die Kriegspolitik des Westens, auf die Gefahr der »Einkreisung« Russlands durch die Nato oder auch als Reaktion eines gedemütigten Autokraten zu erklären. Die »Schuldfrage« ist damit bestenfalls gleichmäßig verteilt und aus dem Angriffs- und Zerstörungskrieg Putins wird ein imperialistischer Krieg zwischen den USA und Europa auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Eine im Kalten Krieg politisierte westdeutsche Antikriegsbewegung kann auf diese Weise nahtlos an ihr altes Verständnis der USA als eigentlichem Aggressor anknüpfen, ohne sich der Herausforderung einer veränderten Weltlage zu stellen. Von der Ukraine, die derzeit einen Abwehr- und Befreiungskampf führt, ist hier ohnehin keine Rede mehr.

Teile der Antikriegsbewegung kommen daher zu dem Schluss, dass, weil der Krieg als imperialistischer Machtkampf verstanden werden müsse, man für keine Seite Partei ergreifen könne. Im Kontext des Angriffskriegs bedeutet diese scheinbare Neutralität aber, Täter wie Opfer moralisch und politisch gleichzusetzen und damit letzten Endes für den Aggressor Partei zu nehmen. So sind dann auch Forderungen nach sofortigem Stopp aller Kampfhandlungen auf dem Gebiet der Ukraine nichts anderes als ein Aufruf an die ukrainische Bevölkerung, sich den russischen Invasoren zu ergeben. Dies aber, so wissen wir aus Putins Kriegsreden, käme einer Vernichtung der ukrainischen Gesellschaft gleich, inklusive aller emanzipatorischen Bewegungen, Gewerkschaften und der gesamten politischen Linken. Das zentrale Versagen jener Teile der deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung besteht grade darin, dass sie sich für die Konsequenzen ihrer pazifistischen Rufe wie »Nie wieder Krieg!« und »Die Waffen nieder!« nicht weiter zu interessieren scheinen.

Knackpunkt Ukraine

Aber die deutsche Linke ist in dieser Sache tief gespalten. Eine Spaltung, die durch alle politischen Lager und Strömungen geht und die die erwähnte Friedensbewegung ebenso trifft wie soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, linke Organisationen, Anarchist*innen, Trotzkist*innen, Antiautoritäre, Libertäre oder die Partei Die Linke, wie die heftigen Debatten in Erfurt gezeigt haben. Im Hinblick auf die Einschätzung des russischen Angriffskriegs ist der entscheidende Punkt, an dem die Spaltung verläuft, der Stellenwert, den die Ukraine in diesen Debatten zugesprochen bekommt. Wird sie lediglich als Spielball der imperialen Großmächte in West und Ost wahrgenommen oder als souveräner Staat mit einer demokratisch gewählten Regierung? Fließen die Interessen der ukrainischen Bevölkerung in linke »Stellungnahmen« ein und wird die Haltung ukrainischer Linker zur Grundlage eigener Einschätzungen gemacht? Werden deren Debatten überhaupt zur Kenntnis genommen?

Seit einigen Wochen werden die Stimmen in der deutschen Linken hörbarer, die in Bezug auf die Ukraine darauf drängen, »mit Menschen ins Gespräch zu kommen, die wir überall auf der Welt als Bezugspunkte sehen: Sozialist*innen, organisierte Arbeiter*innen, Anarchist*innen, Umweltbewegte, Feminist*innen«, wie Nelli Tügel in der Zeitung »analyse & kritik« schreibt. Sie nahm zusammen mit anderen Redakteur*innen der »ak« und der »Jungle World« an einem internationalen Treffen in Lwiw in der West-Ukraine teil, organisiert von der ukrainischen Gruppe »Socialnij Ruch« (Soziale Bewegung) in Zusammenarbeit mit dem »European Network in Solidarity with Ukraine and Against War«.

Auch Veranstaltungen mit aus der Ukraine geflüchteten oder per Video aus der Ukraine zugeschalteten Vertreter*innen linker Gruppen und Medien haben inzwischen stattgefunden, durch die es möglich ist, die Situation in der Ukraine besser begreifen zu können. Ein solcher Einblick in die Selbstverständigung von ukrainischen Linken zum Krieg ermöglicht es zu verstehen, dass Linke zur Verteidigung ihres Landes aufrufen können, ohne Nationalist*innen zu sein und dass diese Verteidigung den Kampf für soziale Rechte in der Ukraine und gegen die Macht der Oligarchen nicht ausschließen muss. Die Situation linker und sozialer Gruppen vor Ort in diesem Krieg ist sehr viel komplizierter als Linke hierzulande bisher annahmen.

Es braucht die solidarische Debatte mit Bündnispartner*innen in der Ukraine, um nicht in hohle Phrasen und besserwisserische Empfehlungen eines falsch verstandenen Pazifismus zu verfallen. Aktivist*innen der »Exilanten aus der syrischen Kantine von Montreuil« eröffneten dazu das Angebot: »Wir laden Sie ein, den Stimmen von Menschen und Organisationen, die die Prinzipien der direkten Demokratie, des Feminismus und des Egalitarismus vor Ort verteidigen, Priorität einzuräumen. Ihre Positionen in der Ukraine und ihre Forderungen von außen werden Ihnen helfen, ihre eigene Meinung zu bilden.« Diesem Rat sollten wir folgen, in unserem eigenen Interesse.

Quelle: Neues Deutschland, 15.07.2022; https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165339.krieg-in-der-ukraine-der-krieg-und-das-linke-dilemma.html

 

In Memoriam Memorial?
Das Putin-Regime will die blutigen Schandflecken der Sowjetunion wieder unkenntlich machen – von Bernd Gehrke*

Am 28. Dezember 2021 verbot in Moskau das Oberste Gericht mit fadenscheinigen Begründungen eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Von namhaften Historiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen wurde Memorial International 1988 während der Perestroika in der Sowjetunion gegründet. Ihr Anliegen war es, die von der KPdSU-Diktatur unterdrückten Fakten der Terrorgeschichte des Landes ans Licht der Öffentlichkeit zu holen, aufzuarbeiten und den Millionen von Opfern Gesicht und Stimme zu geben.Was macht Memorial?

Memorial hat seither umfangreiche Datenbanken aufgebaut, die die biografischen Daten von mehr als drei Millionen Opfern der stalinistischen Mordmaschinerie enthalten. Mehr als 60.000 persönliche Aufzeichnungen von Opfern wurden archiviert, ebenso Materialien der sowjetischen Dissident:innen-Bewegung seit den 1960er Jahren. Zu den Beständen des Archivs gehören auch Unterlagen deutscher Antifaschist:innen, die im sowjetischen Exil ermordet, zu Sklavenarbeit im GULag verurteilt oder sonstwie Opfer der Repression wurden. Allein die Bibliothek von Memorial enthält mehr als 40.000 Bände. Das von Memorial aufgebaute Museum hatte in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Ausstellungen zu verschiedenen Themen von Repression und Opposition gezeigt. Orte des Repressionsregimes wurden erforscht und Gedenkstätten errichtet.
Mit dem Verbot der Tätigkeit von Memorial steht all dies zur Disposition. Es sei denn, Memorial könnte es unterlaufen. Und eben das ist die m.E. noch offene Frage für die Zukunft der Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen in Russland. Welche Möglichkeiten des Unterlaufens des Verbots es gibt, wird wohl erst noch erprobt werden müssen.

Anschlag auf die Zivilgesellschaft

Das Verbot von Memorial ist nicht nur irgendeine weitere Repression der russischen Staatsmacht gegen Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Akteure. Aufgrund des erinnerungspolitischen Charakters von Memorial International sowie ihrer Menschenrechts-Ausgründung als auch wegen ihres großen Renommees im In- und Ausland zielt dieses Verbot jetzt auf den
Kern von Zivilgesellschaft überhaupt. Es ist ein Schlag gegen jegliche Art staatsunabhängiger und autonomer Selbstorganisation von Gesellschaft. Denn nunmehr wird selbst eine staatsunabhängige Produktion von Gesellschafts- und Geschichtserzählung unterdrückt.
Ich habe aber große Zweifel, dass es dem Regime gelingt, Zivilgesellschaft und oppositionelle Aktivitäten »nachhaltig« zu zerschlagen, denn immer wieder hat die Zivilgesellschaft Russlands in den letzten zwanzig Jahren bewiesen, dass sie trotz brutaler Repression Lösungen für ihr Überleben findet und erneuerungsfähig ist. Zudem erzeugt das Regime mit seinen tiefen Widersprüchen selbst immer wieder neue Proteste.

Stalin-Aufarbeitung schon länger unter Druck

Als ich im September 2018 mit einer Gruppe des DGB Bildungswerks Bund und Mitgliedern der Humanistischen Union in Moskau Memorial besuchte, wo wir uns über die schon damals von Deutschland aus bedrohlich erscheinende Situation der Organisation informierten, sah es vor Ort tatsächlich gar nicht gut aus. Gespräche mit Historiker:innen und Aktivist:innen ermöglichten einen plastischen Eindruck von der Bedrohung durch Gerichte und Behörden.
Allgegenwärtig war schon die Verbotsdrohung, die durch die Klassifizierung von Memorial als »ausländischer Agent« durch die Staatsmacht vorgenommen worden war, weil Memorial Spenden aus dem Ausland erhält. Während diese Bedrohung auf den Widerspruch aus der russischen Intelligenzia stieß und durch den internationalen Bekanntheitsgrad von Memorial auch international wahrgenommen wurde, sah es mit der praktischen Behinderung der
Memorial-Gruppen an vielen Orten des Landes völlig anders aus. Deren Aktivitäten stießen – international wenig beachtet – allenthalben auf Behinderungen von Behörden. Oft waren diese angestachelt vom Protest einer Einheitsfront großrussischer »Patrioten«, die von Putins Partei »Einiges Russland« über regimetragende Kommunist:innen der KPRF bis zu den Ultra-
Nationalist:innen der LDPR reichte. Die »Ehre Russlands« bei den einen oder die der »Sowjetunion« bei den anderen unterscheidet sich letztlich nur in ideologischen Nuancen. Das saubere Bild eines großrussischen Staats ist das gemeinsame praktisch-politische Ziel all
dieser Vaterlandsvereine.

Zaren, Stalin, Putin

Seit 2012 und besonders seit dem 100. Jahrestag der Oktoberrevolution 2017 ist es dem Regime gelungen, eine Geschichtsideologie zu schaffen, in deren Zentrum die Erzählung vom positiven Wesen eines großrussisch-autoritären Staats steht. In ihr wird eine Entwicklung von den Zaren über Stalin bis zu Putin konstruiert. Lenin ist aus der Erinnerung getilgt und die Zeiten der Großen Russländischen Revolution gelten als Zeiten von Wirren, die den Aufstieg des stalinistischen Staates in der Nachfolge des Zarenreiches ermöglichten. So lassen sich im Volk tradierte Symbole und Kulte des Sowjetstaates als jene des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg mit den Symbolen des Zarismus zu einer Melange von der Größe Russlands
verrühren. Mit Rücksicht auf den Konservatismus der Massen dürfen dank Putin sogar die Statuen des »Popenmörders« Lenin einstweilen stehen bleiben.
Anknüpfend an Ideen vom Russländischen Eurasien und andere erzreaktionäre Strömungen ist diese Ideologie »antiwestlich-antiliberal« und ethisch konservativ. Eben »Russland, aber normal«, um einen Wahlslogan der AfD zu modifizieren.

Erinnerungspraxis an Stalin-Opfer à la Putin

Da trübt die Konfrontation mit der mörderischen Vergangenheit durch die Schaffung von Gedenkstätten für die im Stalinismus Ermordeten oder für die Staatssklaverei im GULag natürlich das Bild eines »großartigen Russlands«.
Das Schicksal der von Memorial-Aktivist:innen in den 1990er Jahren geschaffenen »Gedenkstätte der Geschichte politischer Repression ›Perm 36‹«, die von einer Memorial-nahen NGO geleitet worden war, nahm vorweg, worum es dem reaktionären Regime mit dem Verbot von Memorial jetzt geht. Die Gedenkstätte, die an das Schicksal der Opfer und das drakonische Haft- und Arbeitsregime erinnerte, wurde im Frühjahr 2014 durch die Staatsmacht geschlossen. Unter einer neuen, von den Behörden eingesetzten Leitung wurde das Museum noch im gleichen Jahr mit einer neuen Ausstellung wiedereröffnet. In der regimekonformen Nachfolge-Einrichtung gaben nunmehr ehemalige Lager-Aufseher:innen und die neue Ausstellung Zeugnis vom »aufopferungsvollen Alltag« des Lager-Personals bei der Umerziehung von »Kriminellen und Staatsfeinden« durch Arbeit zum Aufbau des Landes.
Nunmehr wurden nicht mehr die Zeugnisse des Überlebenskampfes der Opfer, sondern jene der Menschenschinder durch Uniformen, Ehrenzeichen und Fotos gewürdigt. So passt nun selbst ein sowjetisches Zwangsarbeitslager in eine »ehrenvolle Geschichte des großen Russlands«.
Solche radikale Umdeutung von Geschichte ist atemberaubend. Immerhin bestand das Straflagersystem des GULag zwar aus verschiedenen Lagertypen, aber in den Hochzeiten des Stalinschen Terrors war es wesentlich ein Zwangsarbeitssystem, in dem Vernichtung durch Arbeit praktiziert wurde. Hunderttausende Menschen starben dabei.
So verschieden die historischen Kontexte zwischen den Konzentrations- oder Zwangsarbeitslager-Systemen in Geschichte und Gegenwart auch sein mögen, für eine emanzipatorische Linke ist und bleibt es eine wichtige internationalistische Aufgabe, gegen jede Form von Erinnerungspolitik zu kämpfen, die statt der Perspektive der Opfer jene der Täter:innen der verschiedenen Terrorregimes zum Ausdruck bringt oder die Opfer verschweigt.
Das betrifft nicht nur die Ausbeutungsregime des europäischen Kolonialismus im globalen Süden oder die nationalsozialistischen Konzentrationslager, sondern eben auch den sowjetischen GULag. Denn der Blick zurück ist leider auch ein Blick nach vorn, auf die heute existierenden Zwangsarbeitsregime in der Welt. Für alle Menschen, die noch wie auch immer an einer sozialistischen Perspektive festhalten, ist antistalinistische Erinnerungs- und Geschichtspolitik unverzichtbar. Daher trifft das Verbot von Memorial besonders schwer.
Deshalb gilt: Solidarität mit Memorial und »Rossija bjes Putina!«/»Russland ohne Putin!«

* Bernd Gehrke ist Historiker und Publizist (Berlin).
Links:
Memorial Moskau (engl): https://www.memorial.de/index.php/ueber-memorial/memorial-international

Memorial Deutschland : https://www.memorial.de/

Quelle: express 2-3/2022; https://express-afp.info/wp-content/uploads/2022/02/22-23-Gehrke_In-Memoriam-Memorial.pdf

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s